Verwaltungsrecht - Verwaltungsgericht Koblenz kippt wiederkehrenden Beitrag

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Das VG Koblenz hat in einem von uns erstrittenen Urteil den wiederkehrenden Beitrag in der Ortsgemeinde R. für rechtswidrig erklärt. Die Abschnittbildung sei fehlerhaft. Auch in Ortsgemeinden mit unter 3000 Einwohnern müsse man bei besonderen Gegebenheiten die Bildung der einzelnen Abrechnungsgebiete beachten, welche Anwohner durch die im Rahmen des wiederkehrenden Beitrags abgerechnete Maßnahme tatsächlich einen Vorteil hätten. Deshalb sollten Anwohner, die zu Beiträgen herangezogen werden und an deren Rechtmäßigkeit Zweifel haben, vorsorglich fristwahrend Widerspruch einlegen und die Veranlagung anwaltlich prüfen lassen.

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Dr. Michael Kleinmann

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleinmann, Jahrgang 1974, ist seit 2003 in der Kanzlei tätig und seit 2009 Partner der Sozietät. Er hat im gleichen Jahr an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer promoviert.

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