Legal Tribune Online

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
  1. Dubiose Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle vermeintlich "geheilt" werden sollen, werden künftig zumindest teilweise verboten. Der Bundesrat stimmte heute einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn zu.

  2. Will ein Gericht eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen, muss es den Betroffenen stets zuvor anhören. Dies unterstrich das BVerfG nun erneut in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften.

  3. Für einen Fototermin vor einer Kirche ließ Präsident Trump eine Demonstration gewaltsam auflösen. Nun hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen ihn eingereicht und wirft ihm kriminelles Verhalten vor.

  4. Kassels erschossener Regierungspräsident wurde Opfer von Hassbeiträgen im Internet. Nun gehen die Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Urheber vor. Gleichzeitig nennt das OLG Frankfurt Details zum anstehenden Mordprozess. 

  5. Die AfD will mit einem Dringlichkeitsantrag das Ausscheiden der erst kürzlich gewählten Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt erwirken. Die Linke im Landtag kritisiert das scharf.