Legal Tribune Online
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Keine Erhöhung bis 2027: Rundfunkbeitrag steigt vorerst nicht an
Der Rundfunkbeitrag bleibt in den kommenden zwei Jahren bei 18,36 Euro pro Monat. Allerdings könnte das BVerfG noch dazwischen funken - falls ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde nicht doch noch zurücknehmen.
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Nach Schütteltrauma bei Kleinkind: BVerfG bestätigt Sorgerecht für Eltern
Ein Baby erlitt ein Schütteltrauma, wohl von den Eltern verursacht. Das Sorgerecht wurde entzogen. Jetzt soll die mittlerweile Zweijährige zurück – unter Auflagen. Das reiche laut BVerfG aus, um einer Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken.
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Champagner-Streit vor dem LG Düsseldorf: AfD-Politiker Krah unterliegt Böhmermann
200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden.
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Staatsanwalt unter Koks-Korruptionsverdacht: CDU will Mafia-Deal aufklären lassen
Ein Staatsanwalt aus Hannover soll Mitglieder eines Kokain-Kartells gegen Geld mit Informationen versorgt haben. Die oppositionelle CDU macht nun Druck auf Niedersachsens Justizministerin. Diese verweist auf die geltende Unschuldsvermutung.
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Polizeigewalt vor dem LG Dortmund: Fünf Freisprüche im Fall Dramé
Mit Spannung war das Urteil im Fall der Tötung von Mouhamed Dramé durch Polizisten erwartet worden. Nun hat das Gericht entschieden: Freispruch für alle Angeklagten.