Legal Tribune Online
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Unterschiedliche Ansichten bei OVG NRW und VGH Bayern: Schulpflichtige Kinder müssen Masernimpfung nachweisen
Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.
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Hochstapler beriet NRW-Regierung: Bewährungsstrafe für Prof. Dr. ohne Hochschulabschluss
Jahrelang hat ein vermeintlicher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.
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KG gibt Machtkritik den Vorrang: Ferda Ataman verliert vor Gericht gegen Nius
Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.
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BGH will EuGH-Entscheidung abwarten: Streit um Adblocker ausgesetzt
Der BGH hat beschlossen, seine Entscheidung in der Urheberrechtsklage des Axel-Springer-Verlags gegen den Werbeblocker Adblock Plus aufzuschieben. Er rechnet damit, dass der EuGH bald in einem ähnlichen Fall entscheiden wird.
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BGH sieht keinen unlauteren Wettbewerb: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässig
Ein Unternehmen wirbt für sich mit einer durchschnittlichen Sternebewertung. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und forderte mehr Transparenz. Der BGH traut den Verbrauchern jedoch zu, ihren Kopf zu gebrauchen.