Legal Tribune Online
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CDU-Politiker Thomas Heilmann mit Eilantrag erfolglos: Neues Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich.
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Gerichtshof sieht Verfahrensfehler: Prozess gegen Harvey Weinstein wird neu aufgerollt
Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.
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Bis zu 4.000 Ordnungsgeld für Pöbelei: Bayrischer Landtag will gegen Störenfriede durchgreifen
Der Ton und der Umgang im bayrischen Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden
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BVerwG weist Klagen von Umweltverbänden ab: Rügener LNG-Terminal dient der Versorgungssicherheit
Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.
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Supreme Court vor historischer Entscheidung: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?
In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.