Das OLG Koblenz hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass auch dann, wenn eine im Sterben begriffene Person unter Schmerzmitteleinfluss steht, diese unter Mitwirkung eines Notars auch in einem Hospiz einen wirksamen Erbvertrag schließen kann. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater setzt zunächst seinen einzigen Sohn zu…
Im Rahmen der sachgrundlosen Befristung ist eine neue Entwicklung festzustellen! Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitsvertrag statt auf Dauer auch befristet geschlossen werden kann. Das Arbeitsverhältnis endet in diesen Fällen zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt eines zeitlich unbestimmbaren Ereignisses, ohne dass es einer besonderen Aufhebung durch Kündigung oder…
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder Pressemitteilungen dazu gefunden, dass standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen aufgrund der teilweise nicht vollständigen Datenspeicherung möglicherweise nicht verfassungskonform seien. Für besonders großes Aufsehen hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27.04.2018 gesorgt. Die Verfassungsrichter waren seinerzeit zu dem…
Donnerstag, 08 August 2019 09:15

Mietrecht

Der BGH (Urteil vom 11.04.2019, VIII ZR 12/18) hat entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich zu keiner weiteren Mietminderung mehr berechtigt ist, wenn er die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker verweigert. Ebenso entfällt ein Zurückbehaltungsrecht mit der Folge, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen…
Wenn ein Unternehmer ein Bauwerk mit Mängeln erstellt, ist er zur Nachbesserung verpflichtet. Oft wendet der Bauunternehmer ein, dass der von ihm verursachte Mangel nur optischer Art sei und glaubt, dass er dann von einer Verpflichtung zur Nachbesserung entbunden ist. Eine solche generelle Aussage kann jedoch nicht gemacht werden. Mit…
In dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsverfahren wird das Gericht am 30. September 2019 erstmals verhandeln. Es wird mit Spannung erwartet, ob das Gericht bereits eine erste Einschätzung mitteilen wird und von einer bewussten Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG ausgeht. Die Verhandlung ist öffentlich, sodass grds. jeder…
Taten sind in aller Regel nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar, also wenn der Täter „den Taterfolg wenigstens als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet“. Fahrlässige Begehung muss dagegen ausdrücklich unter Strafe gestellt sein. Bei Straftaten im Straßenverkehr kommt eine solche fahrlässige Tatbegehung verhältnismäßig oft in…
Dienstag, 26 März 2019 18:37

Arbeitsrecht - Kein Urlaub im Sonderurlaub

Im Arbeitsleben steht das Thema Entschleunigung ganz oben. Weit verbreitet ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche und die Wahl des Arbeitgebers ist immer häufiger geprägt von den Kriterien der Work-Life-Balance. Eine Komponente hierbei ist auch das sogenannte Sabbatical, also die ausgedehnte Auszeit vom Job, die stets einvernehmlich herbeigeführt werden muss.…
… denn das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az. 7 B 850/19) sowie einer Klage (Az. 7 A 849/19) stattgegeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section…
Steht das Wohnungseigentum mehreren Personen (z.B. Eheleuten, Geschwistern oder Eltern und Kindern) gemeinschaftlich zu, war bislang problematisch, ob das Wohnungseigentum bereits dann entzogen werden kann, wenn nur eine dieser Personen die anderen in der Gemeinschaft bzw. deren Mieter stört. Der BGH hat nunmehr folgendes klargestellt: Das Wohnungseigentum kann insgesamt entzogen…
Aufträge an Handwerker und Baufirmen werden nicht nur von Privatpersonen und Firmen, sondern sehr oft auch von Wohnungseigentumsverwaltern erteilt. Der Umfang der Vertretungsmacht der WEG-Verwalter ist Bestandteil einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten. So hatte das OLG Schleswig jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem der WEG-Verwalter einen Auftrag über Sanierungsarbeiten im…
Aufgrund mangelnder Fahrerfahrung sieht es der Gesetzgeber als besonders wichtig an, dass sich Fahranfänger an die geltenden Verkehrsregeln halten. Kommt es während der Probezeit zu Verstößen gegen die Verkehrsregeln, so zieht dies bereits bei zwei leichten Verstößen (sogenannte B-Verstöße) bzw. schon bei dem ersten groben Verstoß (sogenannter A-Verstoß) die Verlängerung…
Sonntag, 28 Oktober 2018 18:48

Dieselproblematik – Was Sie wissen sollten

Kunden der Volkwagen AG und ihrer Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 haben noch bis zum 31.12.2018 die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller geltend zu machen, da ansonsten die Verjährung der Ansprüche droht. Die Verjährung kann hierbei grundsätzlich nur durch die gerichtliche Geltendmachung der…
Freitag, 19 Oktober 2018 10:18

Arbeitsrecht - Verzugspauschale verzogen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.09.2018, Az.: 8 AZR 26/18) nun für alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Klarheit geschaffen, ob bei Zahlungsverzug des Schuldners – in der Regel der Arbeitgeber – eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu zahlen ist oder nicht. Diese Verzugspauschale geht zurück…
Bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen sehen sich Vermieter und Mieter immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass die ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbarte Miete nicht mehr den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt entspricht. Es stellt sich deshalb für beide Vertragsparteien die Frage, ob und wie eine Anpassung möglich ist. Das Gesetz sieht hierbei…
{SCOpenGraph image=https://jansen-rossbach.de/images/Download/facebook/FB-Dr-Rossbach_1200x630.jpg}  Es kommt im Baustellenalltag immer wieder vor, dass der Auftragnehmer Leistungen ausführt, die von dem eigentlichen Bauauftrag (Leistungsbeschreibung) nicht erfasst waren. So kann es sein, dass ein Architekt zusätzliche Leistungen ohne Kenntnis des Auftraggebers anordnet oder aber, dass sich im Laufe der Durchführung von Arbeiten herausstellt, dass Zusatzarbeiten…
Freitag, 31 August 2018 09:12

Arbeitsrecht - Auf die sichere Seite!

Das Arbeitsverhältnis ist ein klassisches Dauerschuldverhältnis. Im Laufe der Jahre können sich eine Menge Ansprüche ansammeln, z.B. Ansprüche auf Weihnachtsgeld, ein zu gering bemessener oder nicht gezahlter Bonus oder zusätzliche Vergütung für Überstunden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Ob berechtigte Ansprüche durch den Arbeitnehmer noch geltend gemacht werden, ist…