Gerne stellen wir Ihnen an dieser Stelle eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Thema "Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als  Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess" zur Verfügung. Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über…
Mittwoch, 02 Mai 2018 12:33

Der neue Verbraucherbauvertrag

Seit Januar 2018 hat der Verbraucherschutz auch im Bauvertragsrecht Einzug gehalten. Für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge, die den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude betreffen, sind diese neuen Vorschriften des Verbraucherbauvertrages anzuwenden. Die neuen Regelungen erhöhen den Verbraucherschutz ganz erheblich. Zu diesen verbraucherschützenden…
Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Im besten Falle fährt man nüchtern, also ohne jeglichen Einfluss von legalen oder illegalen Drogen. Dennoch passiert es nicht selten, dass Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol oder auch illegalen Substanzen geführt werden. Die Grenzwerte von Alkohol sind dabei recht genau definiert. Der deutsche…
Der EuGH hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kleinmann für gestrandete Fluggäste geführten Verfahren am 17.04.2018 zu Gunsten der Passagiere entschieden. In der Sache ging es um massenhafte Annullierungen und Verspätungen von Flügen in Folge der "wilden Streiks" bei TUIfly Ende 2016. Dort hatten sich große Teile des Personals spontan…
Auch wenn zunächst die Bewältigung eines Trauerfalles im Vordergrund steht, ist früher oder später zu klären, wer für die Kosten der Bestattung des Verstorbenen aufkommt: Sind Angehörige des Verstorbenen vorhanden, ist zunächst zu klären, ob diese zu Erben berufen worden sind: Grundsätzlich hat dann nämlich der Erbe sämtliche Kosten der…
Mittwoch, 21 März 2018 21:23

Arbeitsrecht - Rette sich wer Urlaub will!

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht unzweideutig vor, dass der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr, also bis zum 31.12. eines Jahres genommen werden muss. Der Arbeitnehmer soll so gehalten werden, sich tatsächlich im aktuellen Jahr zu erholen, so seine Arbeitskraft zu erhalten. Aus Arbeitgebersicht soll das Ansammeln von Urlaubsansprüchen verhindert werden. Sinnvoll! Eine Übertragung…
Nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern das ganze runde Jahr über kommt es immer wieder vor, dass ein kleiner Rempler und eine kleine Unachtsamkeit große Folgen nach sich ziehen können. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geschieht deutlich häufiger als man denkt. Eine kurze Unaufmerksamkeit, eine Berührung, die man vielleicht im ersten…
Donnerstag, 11 Januar 2018 22:03

Baurecht - Neues Bauvertragsrecht

Am 03.07.2017 hatte Rechtsanwalt Dr. Kleinmann darüber informiert, dass ab dem 01.01.2018 ein neues Bauvertragsrecht in Kraft tritt. Das neue Bauvertragsrecht gilt für sämtliche Verträge, welche ab dem 01.01.2018 zum Zwecke der Errichtung eines Gebäudes, einer Außenanlage oder Teilen davon, abgeschlossen werden. Aber nicht jeder Vertrag, der zum Beispiel von Handwerkern abgeschlossen wird, ist…
Die Rettungsgasse kann Leben retten. Sie ist nicht selten die einzige Möglichkeit für Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste und der Polizei, schnell zu einer Unfallstelle zu gelangen. Auf Straßen mit nur einer Richtungsfahrbahn sollte bei Stau möglichst weit rechts gefahren und notfalls gehalten werden (§ 2 Abs. 1, 2 StVO u. §…
Was eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingt, musste das Oberlandesgericht Köln vor kurzem in zweiter Instanz im Rahmen eines Rechtsstreits klarstellen: Der Erblasser hatte ein halbes Jahr vor seinem Tod erfahren, dass er an Lungenkrebs erkrankt war. Kurze Zeit später traten Lähmungserscheinungen an seinem rechten Arm auf. Nach seinem Tod tauchten zwei…
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen; sie ist noch am Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Mit dieser Änderungsverordnung werden zahlreiche Vorschriften geändert und Bußgelder auch erhöht. Die wichtigste Änderung betrifft den § 23 StVO. Kernpunkt der Neufassung sind die Vorschriften…
Aus Erfurt erreichen uns extrem praxisrelevante Änderungen! Der Arbeitgeber sagt was läuft! Arbeitsrechtlich stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf gleicher Stufe, das ist nun mal so. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber (Direktionsrecht)…
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Inhaber einer Eigentumswohnung nur dann gegen einen Bebauungsplan klagen kann, wenn eine Beeinträchtigung seines Sondereigentums vorliegt. In dem Fall ging es darum, dass ein Bebauungsplan auf dem Grundstück einer Wohnungseigentumsanlage einen öffentlichen Geh- und Fahrweg festgesetzt hat. Hiergegen sind 2 Wohnungseigentümer und (glücklicherweise)…
Dienstag, 19 September 2017 17:36

Baurecht - Das Ende der Festpreis-Klausel

Auftraggeber, seien es Generalübernehmer oder große Baufirmen gegenüber ihren Subunternehmern, bedienen sich in den Bauverträgen regelmäßig einer Festpreis-Klausel. Damit soll den Auftragnehmern die Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko für Mehr- oder Minderleistungen aufgebürdet werden. Dieser weitverbreiteten Regelung hat der Bundesgerichtshof in einer bedeutsamen Entscheidung vom 20.07.2017 jetzt einen Riegel vorgeschoben.…
Dienstag, 12 September 2017 19:59

Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Wie bei einem Auto auch können Sie bei einer Rechtsschutzversicherung vom günstigen Kleinwagen bis hin zur Luxusklasse ein breites Spektrum an Versicherungsschutz erwerben. Und wie beim Autokauf sollte sich jeder fragen, was er benötigt und was er ausgeben möchte - oder ob er lieber zu Fuß geht! Für den Rechtsanwalt…
Der Verlust des Führerscheins ist für viele Betroffene, die sich dem Tatvorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder auch einer Verkehrsstraftat ausgesetzt sehen, in vielen Fällen die größte Sorge. Mobilität und Flexibilität sind untrennbar mit dem Besitz von Führerschein und Fahrerlaubnis verbunden. War es in der Vergangenheit so, dass ein Fahrverbot lediglich bei…
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Höchste Zeit abzuklären was wer nun beanspruchen darf und wer was zu liefern hat. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verfolgt vordringlich ein Ziel: Das Gesetz stellt klar, dass Frauen und Männer für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit auch dasselbe…