Recht Aktuell

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• OLG Frankfurt zum Verbraucherschutz: Energieversorger müssen verständlich drohen, bevor sie den Hahn abdrehen

  Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.

• BVerwG erkennt Ex-Soldaten das Ruhegehalt ab: Befehle verweigert, Vorgesetzten geschlagen, Crystal Meth gekauft

  Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, so das BVerwG, und strich dem Mann die Pensionsansprüche.

• Besoldungsreparaturgesetz geplant: Mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlung für Berliner Beamte

  Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer.

• OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen

  Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.

• BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining

  Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.

• Vergleich in den USA: Meta zahlt 17 Milliarden Dollar im Streit um Social-Media-Sucht

  Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder nach Instagram und Facebook süchtig gemacht zu haben. Meta weist das zurück – und schon eine Woche nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

• BGH bestätigt Urteil des LG Göttingen: Ex-Anwalt verzögerte Prozess, U-Haft wird nicht angerechnet

  Eine Hauptverhandlung als Bühne für politische Botschaften: Der BGH bestätigt im Fall des früheren Rechtsanwalts und Corona-Kritikers Reiner Fuellmich, dass fünf Monate Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe nicht anzurechnen sind.

• BAG zu Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen

  Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar. 

• Hatte er doch Brandstiftungsvorsatz?: BGH hebt mildes Urteil gegen "Raketen-Influencer" auf

  Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Berliner Wohnung schoss. Das LG habe den Versuch einer Brandstiftung fehlerhaft verneint. Kommt es in Berlin zu einem neuen Prozess?

• OLG Frankfurt zu Scheingeschäft: Ein Ferrari, eine Scheidung und das Ende einer Freundschaft

  Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt.