Recht Aktuell

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Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• BFH zur Verjährung im Steuerrecht: Steuerfahndung schweigt – Finanzamt geht leer aus

  Ermittelt die Steuerfahndung, hat das Finanzamt oft mehr Zeit, Steuern nachzufordern. Das gilt laut BFH aber nur, wenn Betroffene erkennen können, worum es den Fahndern geht. Einer Frau kam das zugute: Sie muss keine Steuern nachzahlen.

• Revision einer Berufsbetreuerin teilweise erfolgreich: BGH hebt Freiheitsstrafe gegen Rechtsanwältin auf

  Das LG Frankfurt hatte eine Berufsbetreuerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Der BGH hat gravierende Fehler festgestellt und das Urteil kassiert. Der Fall wird nun neu verhandelt.

• Kontenüberwachung, Immobilienregister, Bargeldobergrenze: Klingbeil krempelt das Geldwäschegesetz um

  Das Geldwäschegesetz hat ausgedient, ein neues Stammgesetz soll es ersetzen. Bafin und FIU bekommen mehr Befugnisse, Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten. Und Bargeld wird gedeckelt.

• Zugang zu Bankkonto gewährt: Frau haftet für Online-Betrug ihres Ex-Partners

  Eine Frau hatte ihrem Ex-Partner freien Zugriff auf ihr Konto gewährt. Dass er das Konto für Betrügereien nutzte, kommt sie nun teuer zu stehen. Auf die Frage, ob sie an der Straftat beteiligt war, kam es nicht an.

• BGH zu Beratungspflichten beim Abfindungsvergleich: Anwälte müssen auch zur Höhe der Ansprüche beraten

  Bei Abfindungsvergleichen müssen Anwälte ihre Mandanten auch darüber aufklären, welche Erfolgsaussichten eine Klage als Alternative hätte. Dazu gehört auch die Höhe der Ansprüche, stellt der BGH klar.

• Dänisches Familiengericht: Christina Block muss ihren Kindern Unterhalt zahlen

  Christina Block soll Unterhalt für ihre Kinder in Dänemark zahlen. Grundsätzlich gewehrt habe sie sich dagegen nie, sagt ihr Berater – nur gegen aus ihrer Sicht zu hohe Forderungen und den Beginn der Zahlungspflicht.

• VG Köln entscheidet über journalistische Pflicht zum Widerspruch: Musste "Ben Ungeskripted" sein Publikum auf Höckes Lüge hinweisen?

  In seinem Podcast ließ Ben Berndt eine krasse Falschaussage von Björn Höcke einfach stehen. Die Medienanstalt stellte einen Sorgfaltspflichtverstoß fest. Nun klagt Berndt dagegen. Den Einwand, gar kein Journalist zu sein, lässt er aber fallen. 

• Parteien einigen sich: Das "Rangsdorfer Hausdrama" findet sein Ende

  Seit 2010 beschäftigte ein Grundstücksstreit in Rangsdorf Gerichte, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch Jurastudierende und Rechtsreferendare. Der Kampf einer Familie um ihr Haus hat nun mit einem Kompromiss sein Ende gefunden.

• BGH zur Strafzumessung: Landgericht durfte Lügenvorwurf nicht strafverschärfend berücksichtigen

  Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. So pauschal reicht das als Begründung für eine höhere Strafe aber nicht aus, stellte der BGH klar.

• Vor Koalitionsbildung: Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Normenkontrolle

  Sollten sich in Berlin und Magdeburg Regierungen unter Führung von Linkspartei beziehungsweise AfD bilden, will die Union nicht nur zusehen. In einer Erklärung kündigt sie an, gegen bestimmte Vorhaben bis vors Verfassungsgericht zu ziehen.