Recht Aktuell
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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Buchhändlerinnen wehren sich gegen "Extremismus"-Vorwurf: "Zur Schwankenden Weltkugel" mahnt Weimer wegen Interview ab
Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.
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Strafprozess gegen Mette-Marits Sohn endet: Urteil gegen Marius Borg Høiby kommt Anfang Juni
Die Staatsanwaltschaft fordert über sieben Jahre Haft für Marius Borg Høiby, die Verteidigung plädiert auf Freispruch von den Vergewaltigungsvorwürfen und eineinhalb Jahre Haft. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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Rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen: EuGH setzt dem DSGVO-Hopping Grenzen
Newsletter abonnieren, Daten abfragen, Schadensersatz kassieren: Sogenannte Hopper verdienen mit der DSGVO Geld. Nun hat der EuGH klargestellt: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuchlich sein.
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EuGH zur Schienenmaut im Nahverkehr: Berechnungsregeln für Trassenpreise sind unionsrechtswidrig
Zur Nutzung des Schienennetzes der Deutschen Bahn müssen Verkehrsunternehmen Entgelte zahlen. Die Berechnung ist für den Nahverkehr genau geregelt. Diese starre Methode verstößt gegen EU-Recht, so der EuGH. Tickets könnten bald teurer werden.
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BGH zu Klage gegen Debeka: Stornoklausel verstößt nicht gegen Transparenzgebot
Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.
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LSG Baden-Württemberg verneint Teilhabeleistungen: Schwerbehinderter bekommt keine 50.000 Euro für Japanreise
Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit.
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Verfassungsbeschwerde unzulässig: Kasse muss todkranken Mann nicht mit illegalem Medikament versorgen
Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.
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Axel Springer Verlag siegt im Streit um Epstein-Berichte: Wer auftaucht, ist von Interesse
Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Ohne Erfolg.
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VG Berlin zum Jugendschutz: Medienanstalt darf erotischen Instagram-Aufritt nicht pauschal verbieten
Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht.
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LG Berlin II gibt AfD-Politikerin Huy recht: Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.