Recht Aktuell
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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OLG Hamm zur Preisklausel im DAZN-Abo: Tausende Kunden können Geld zurückbekommen
Der Sport-Streaming-Dienst verdoppelte 2022 seine Abopreise auf Basis einer Preisklausel, die das OLG Hamm für unwirksam hält. Mehrere Tausend Kunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Das Urteil ist eine Premiere im Verbraucherschutzrecht.
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Anträge zum Kinder- und Jugendschutz auf der JuMiKo: Justizminister wollen gegen Kinderfotos im Internet vorgehen
Hamburgs Justizsenatorin fordert auf der anstehenden Justizministerkonferenz einen stärkeren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im Internet. Niedersachsens Justizministerin will sie bei digitalen Spielen besser schützen.
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Lehrer verliert vorm LSG Berlin-Brandenburg: Tinnitus nach lautem Schülergesang ist kein Arbeitsunfall
Eine Grundschulklasse singt, stampft und klatscht. Wenige Tage später wird bei einem Lehrer ein Tinnitus diagnostiziert. Als Arbeitsunfall zählt das laut LSG jedoch nicht, obwohl es in einem ähnlichen Fall noch anders entschieden hatte.
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Staatsanwaltschaft Berlin verwirft AfD-Strafanzeige: Keine Ermittlungen gegen Krömer wegen "Schweinegesichter"
Comedian Kurt Krömer will auf seinen Lesungen keine "geistig abgehängten" AfD-Wähler sehen und machte dies in einem Beitrag deutlich. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin keine Straftat und begründet das mit der Meinungsfreiheit.
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Kabinett einigt sich auf Reform des Kindschaftsrechts: Kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, mehr Rechte für Kinder, Rücksicht auf alternative Betreuungsmodelle: Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung vor. Ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern wurde gestrichen.
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Bundesverfassungsgericht: Wahlprüfungsbeschwerde des BSW nicht erfolgreich
Dem BSW fehlten bei der vergangenen Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Im Streit um eine Neuauszählung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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BAG zum Sozialplan: Frisch gewählter Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht
Ein Betrieb soll stillgelegt werden und ein neu gewählter Betriebsrat möchte beim Sozialplan mitreden. Auf welche Zeitpunkte es bei den Vorgängen im Unternehmen dann ankommt, stellte nun das BAG klar.
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Vorwürfe auch gegen CEO Sewing: Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Die Deutsche Bank soll jahrelang die Geldwäsche-Bekämpfung vernachlässigt haben. Internationale Medien haben mehr als 15 Millionen interne Dokumente ausgewertet.
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BVerwG entscheidet kuriosen Rechtsstreit: Oberstleutnant darf mit E-Bike nicht durchs Kasernentor
Keine Zeitenwende in Mobilitätsfragen? Ein Oberstleutnant ging bis zum BVerwG, weil ihm verboten wurde, mit seinem S-Pedelec durch das Haupttor der Kaserne zu fahren. Ein kurioser Rechtsstreit mitsamt Beteiligung der Polizei.
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Prozess vor dem LG Berlin I: Erster Zeuge im Schlesinger-Prozess sagt aus
Im Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger beginnt die Zeugenbefragung mit einem Blick in die Vergangenheit. Was kann der frühere Justiziar des Senders zu dem variablen Vergütungssystem sagen?
