Recht Aktuell

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Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• Fernandes' Vorwürfe gegen Ulmen: Staatsanwaltschaft Itzehoe will Fall nach Potsdam abgeben

  Die Staatsanwaltschaft Itzehoe will die Ermittlungen gegen Christian Ulmen wegen einer Anzeige seiner Ex-Frau Collien Fernandes weitergeben. Sie schickt die Akten nach Potsdam, die sie selbst aus Berlin erhalten hat.

• BayVGH zu Grenzkontrollen im Schengenraum: Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich waren rechtswidrig

  Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundärmigration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

• OLG Köln lehnt Hanno Bergers Wiederaufnahmeantrag ab: "Mister Cum-Ex" bleibt im Gefängnis

  Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben.

• Bundesrichter rügt Presseregeln der US-Regierung: Pentagon darf kritische Presse nicht aussperren

  Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken. Die zog dagegen vor Gericht und gewann. Eine erneute Schlappe für die US-Regierung – der Bundesrichter kritisiert in deutlichen Worten Angriffe auf die Pressefreiheit.

• Pistorius erlässt neue Allgemeinverfügung: Wehrfähige Männer müssen Auslandsreisen zunächst doch nicht beantragen

  Das Bundesverteidigungsministerium hat nun die Klarstellung zum Wehrdienst vorgestellt. Danach gelten Auslandsreisen wehrfähiger Männer als genehmigt, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Die Regelung entfaltet Außenwirkung.

• Straße von Hormus: Was können Staaten gegen die Blockade unternehmen?

  Trotz der Waffenruhe können erst wenige Schiffe die Straße von Hormus passieren. Der Iran will Gebühren dafür verlangen. Ist das zulässig? Und was können Staaten unternehmen, um die sichere Passage der Meerenge zu ermöglichen?

• Nach acht Monaten Fahndung: Verurteilte Rechtsextremistin Liebich gefasst

  Lange war sie untergetaucht, nun ist Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die verurteilte Rechtsextremistin soll jetzt nach Deutschland ausgeliefert werden.

• Helene Fischer fährt vor BGH Teilsieg gegen "Bild" ein: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen

  Einmal falsch berichtet, vielfach kopiert: Der BGH klärt im Streit zwischen Helene Fischer und der Bild, wie weit die Pflicht eines Verlags reicht, das Internet von eigenen Fehlern zu säubern, und wo die Verantwortung Dritter beginnt.

• Auf Antrag des Justizministeriums: Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial

  Memorial erforscht die politischen Repressionen seit der Sowjetunion und setzt sich für Menschenrechte ein. Nun ist die Organisation in Russland verboten. Ein Gericht stufte sie als extremistisch ein, sie zu unterstützen, kann strafbar sein.

• TikTok, Instagram & Co.: Griechenland will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15

  Griechenland zieht die Reißleine: Ab 2027 sollen Kinder unter 15 komplett von der Social-Media-Nutzung ausgeschlossen werden. Warum Athen diesen Schritt für notwendig hält und dabei gleichzeitig hilfesuchend nach Brüssel schielt.