Recht Aktuell

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• Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Gemeinsame Drohnenabwehr ab Dezember, Bund finanziert Asylzentren

  Die Innenministerkonferenz in Bremen fasste 66 Beschlüsse. Die Schwerpunkte lagen diesmal in den Bereichen Drohnenabwehr und Gewaltprävention in Fußballstadien. Auch die Finanzierung von Asylzentren an Flughäfen wurde geklärt.

• Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen

  Der Bundestag beschloss am Freitag umstrittene Änderungen im Ausländerrecht. Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

• Innenminister uneinig über Böllerverbot: 2 Millionen Unterschriften, viel Diskussion – aber kein Beschluss

  Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.

• BGH zu einseitiger Vertragsgestaltung: AGB oder Individualvereinbarung – oder beides?

  Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.

• 318 Ja-Stimmen: Bundestag beschließt Rentengesetz mit Kanzlermehrheit

  Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

• EU vs. Elon Musk: EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X

  Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe gegen X. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschenden. Das könnte erst der Anfang sein. 

• Bundestag beschließt Gesetz zu neuem Wehrdienst: Pflicht zur Musterung ja – Pflicht zum Wehrdienst (vorerst) nein

  Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber im Grundsatz Freiwilligkeit im Dienst. Es sei denn, Freiwillige fehlen. Dann kommt es per Los zur Wehrpflicht.

• BWS und die 4,98 Prozent: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

  Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.

• EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich

  Plagiiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.

• BVerwG zum Reisekostenrecht: "Geringe Entfernung" beträgt höchstens zwei Kilometer

  Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.