Recht Aktuell

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• trans Person in Frauengefängnis verlegt: Vom Mann zur Frau während der Haft

  Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.

• Missbrauchsvorwürfe gegen suspendierten IStGH-Chefankläger: Am 24. Juli entscheiden Staaten über Khans Amtsenthebung

  Zwei Mitarbeiterinnen werfen dem IStGH-Chefankläger sexuelle Übergriffe vor. Seit Juni ist Karim Khan deshalb suspendiert. Am Freitag stimmen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung ab.

• BGH hebt LG-Urteil auf: Fall von tödlichem Giftcocktail für den Ehemann muss neu verhandelt werden

  Eine Frau vergiftete ihren Ehemann und wurde dafür auch verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler, die das Landgericht Darmstadt bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Jetzt muss es den Fall neu entscheiden, und zwar "umfassend".

• VG Frankfurt kippt Redeverbot auf Pro-Palästina-Demo: Kein Redeverbot wegen "holzschnittartiger Gefahrenprognose"

  Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.

• BGH zur Abkühlung im Sommer: Wohnungseigentümer darf Klimagerät einbauen

  Ein Berliner Wohnungseigentümer wollte ein Klima-Splitgerät auf seinem Balkon installieren, die Hausgemeinschaft hatte aber etwas dagegen. Das Gerät darf kommen, so der BGH – gegen spätere Lärmstörungen könne man auch dann noch vorgehen.

• ZDF lädt Rapper Danger Dan aus: Wirklich ein "Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit"?

  Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.

• OLG Dresden verurteilt NSU-Unterstützerin: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Susann Eminger

  Susann Eminger gab der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte und lieh ihr so ihre Identität. Deshalb hat das OLG Dresden sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In Haft muss sie nicht.

• Gemeinde und Veranstalter schließen Vergleich: Zukunft von Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" gesichert

  Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
   

• Nicht ganz nach Berliner Vorbild: Auch NRW erhält ein Antidiskriminierungsgesetz

  Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.

• EuGH zu Spielerberatern: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen

  Das Landgericht Mainz wollte vom EuGH wissen, ob die FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Zumindest bei einigen Vorgaben ist das wohl nicht der Fall.