Legal Tribune Online
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Emmenegger, Kaufhold, Spinner für König, Maidowski, Christ: Dreierwechsel beim BVerfG
Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit.
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Abstimmung im EU-Parlament: Orban-Kritiker behalten Immunität
Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.
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Am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs: Frankfurt akzeptiert Pro-Palästina-Demo mit Einschränkungen
Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer "erheblichen Gefährdungslage".
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OVG NRW zur Haltung von Tieren im Wohngebiet: Savannah-Katze "Muffin" muss ausziehen
Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar.
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AG Darmstadt zu ungewöhnlicher Namensänderung: Änderung von Felix zu "Luft Feli" erlaubt
Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: Eine volljährige Person wollte ihren Namen in "Luft Feli" ändern dürfen. Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht.