Recht Aktuell
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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EuGH weist Gema in die Schranken: Keine Lizenz für Weitersendung von Fernsehen via Satellit nötig
Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe.
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LG Köln zum Pferdetritt: 8.000 Euro Behandlungskosten nach Streit zwischen "Diva" und "Bella"
Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition verständigt sich auf Kostenbremse für Mieter
Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
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VG Berlin nach Eklat um Buchhandlungspreis: Staatsminister darf Buchhändlerinnen nicht "Extremisten" nennen
BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen.
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Weihnachtsbaumschmuck mit Hakenkreuzen: Verbot der "Artgemeinschaft" rechtmäßig
Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.
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Beschlüsse des Bundeskabinetts: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen und härtere Strafen für Umweltdelikte
Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Zudem sollen Umweltdelikte härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen.
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LG Verden: Staatsanwältin beantragt 15 Jahre Haft für Daniela Klette
Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von "politischer Justiz".
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AG München zur Tierhalterhaftung: Paketbote erschrickt vor Hunden und springt auf teuren Porsche
Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter.
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Resolution zum einheitlichen Sexualstrafrecht verabschiedet: EU-Parlament will "Nur Ja heißt Ja" etablieren
Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?
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VG Koblenz erklärte Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Dobrindt kündigt Berufung gegen Urteil zu Grenzkontrolle an
Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.