Recht Aktuell

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• BayObLG zum Vergaberecht beim Oktoberfest: Traditionelle Vergabepraxis für Wiesn-Zelte bleibt bestehen

  Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das Oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst.

• Werbung für illegales Glücksspiel: Capital Bra soll 250.000 Euro Zwangsgeld zahlen

  Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.  

• LG Berlin II untersagt Rafid Kabir unvollständige Zitierung: "Ben ungeskriptet" siegt im Streit um Rassismuszitat

  Hat "Ben ungeskriptet" Rassentheorien vertreten? Das warf ihm der Influencer Rafid Kabir vor. Dabei ließ er den Kontext weg – Ben Berndt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II.

• VG Gelsenkirchen stellt Vorabentscheidungsgesuch zu Jesiden: EuGH soll über Folgen früherer Gruppenverfolgung entscheiden

  Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zum Flüchtlingsschutz vor. Er soll unter anderem entscheiden, inwieweit sich eine frühere Gruppenverfolgung und eine Reise in den Irak auf den Flüchtlingsstatus auswirken.

• Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen: Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

  Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Das BVerfG hat Wirtschaftsministerin Reiche untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu verbreiten. Die Hauptsache bleibt offen.

• StA ermittelt in Klinikaffäre gegen Politiker: Durchsuchungen beim SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic

  Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.

• VG Wiesbaden entscheidet im Eilverfahren: BAMF wollte Baby ohne Eltern abschieben

  Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt die Abschiebung – und kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scharf.

• LG Köln zu Socia-Media-Plattform: Snapchat vestößt gegen Daten- und Jugendschutz

  Snapchat verstößt gegen Regelungen zum Datenschutz und den Jugendschutz. Das hat das LG Köln entschieden. Antworten des KI-Chatbots würden Minderjährige zum Konsum von Alkohol animieren.

• Hanseatisches OLG verurteilt zwei Männer: Haftstrafen für Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster

  Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht und planten Morde. Das OLG Hamburg verurteilte beide Männer zu Haftstrafen. Volker Beck fordert Konsequenzen von der Regierung.

• EuGH zu Erstattungsanspruch bei grober Fahrlässigkeit: Bank muss Phishing-Opfer zunächst entschädigen

  Opfer von Phishing-Angriffen können von ihrer Bank zügige Rückerstattung verlangen. Wer den Verlust am Ende tragen muss, entscheidet sich danach. Die Bank muss Kunden ein Fehlverhalten erst nachweisen.