Recht Aktuell

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• E-Roller-Akku explodiert während Telefonkonferenz: Keine Unfallversicherung im Homeoffice, wenn man aus dem Fenster springt

  Weil mitten in der Telefonkonferenz ein E-Roller-Akku explodiert, rettet sich ein Mann mit einem Sprung aus dem Fenster im 1. Stock. Die gesetzliche Unfallversicherung greift gleich aus mehreren Gründen nicht, so das LSG Berlin-Brandenburg.

• Zu schnell zum Anwalt: Kein Geld zurück bei vorschneller Einschaltung eines Anwalts

  Wenn Eile Geld kostet: Bei einem Autokauf engagierte der Käufer wegen einer verwirrenden Mail des Händlers direkt einen Anwalt. Doch auf diesen Kosten bleibt er nun sitzen.

• Entscheidung über Presseauskunft soll Verwaltungsakt sein: Bedroht das OVG Schleswig-Holstein die Pressefreiheit?

  Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

• Erdogang-Gegner Ekrem İmamoğlu: Nur ein Haftbefehl reicht in der Türkei nicht

  Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans. Seit März sitzt er schon in Untersuchungshaft. Nun wurde im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seine Partei reagierte empört.

• Deutsche Nord-Stream-Ermittlungen: Italienisches Gericht erlaubt mutmaßlichen Pipeline-Saboteur auszuliefern

  Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein.

• BKA stellt Lagebilder vor: Organisierte Kriminalität bleibt auf hohem Niveau

  Millionengewinne, Drogenschmuggel, Geldwäsche– das BKA hat zwei Lagebilder mit aktuellen Zahlen vorgestellt. Besorgniserregend seien junge Rauschgift-Konsumenten und wie sich die organisierte Kriminalität zur Dienstleistung entwickelt.

• BGH: Weites Ermessen bei Kostentragungspflicht in der WEG: Hohe Vorschüsse? Bei Mehrheitsentscheidung müssen alle zahlen

  Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.

• Minimalkompromiss bei EU-Gipfel: Einen Schritt weiter bei russischen Geldern für die Ukraine?

  Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EUeingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. BeimEU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

• BVerwG bekräftigt eigene Rechtsprechung: Keine unmenschliche Aufnahmesituation in Griechenland

  Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie.

• EuGH zum Pauschalreiserecht: Ist der Urlaub für die Tonne, gibt es alles Geld zurück

  Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden.