Geheimdienstkontakte, Geldwäscheverdacht und der mögliche Verlust seiner Immunität: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Maximilian Krah – ein Fall, der bis nach China und Russland reicht.
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Angeklagter Staatsanwalt wehrt sich gegen Korruptionsvorwurf: "Ich bin kein Maulwurf"
Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben.Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System.
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VG Aachen zur Umbettung einer Urne: Totenruhe sticht Barrierefreiheit
Wegen steiler Wege hat eine Seniorin Probleme, die Urne ihres verstorbenen Mannes zu besuchen. Eine Umbettung kann sie deswegen aber nicht verlangen, so das VG Aachen. Solche Probleme seien im Vorfeld zu berücksichtigen.
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BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
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Verdachtsfall reicht nicht: AfD-Mitgliedschaft genügt (noch) nicht für Waffenverbot
Eine AfD-Mitgliedschaft schließt zulässigen Waffenbesitz nicht aus – noch nicht aus. Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD zum Entscheidungszeitpunkt ein bloßer verfassungsrechtlicher Verdachtsfall war.
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Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet