Recht Aktuell

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• OLG Frankfurt am Main verneint Kontrahierungszwang: Privatschule darf sich von schludriger Schülerin trennen

  Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.

• OLG bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung: Hassprediger verglich queere Menschen mit weggeworfenem Müll

  Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe "Faithful Word Baptist Church" wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung.

• LG Berlin reduziert DSGVO-Geldbuße: Deutsche Wohnen haftet für verspätete Löschung von Mieterdaten

  14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.

• OLG zu Aufnahmen von betäubten Schweinen: Tierschützer haften für Verbreitung von Schlachthof-Videos

  Zwei Tier- und Umweltaktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so das OLG Oldenburg.

• Russisches Berufungsgericht bestätigt Verurteilung: Es bleibt bei der Haftstrafe für Karnevalswagenbauer Tilly

  In Moskau ging es schnell: Das dortige Berufungsgericht hat das Rechtsmittel in Abwesenheit des deutschen Satirikers wortkarg abgeschmettert. Der nimmt es gelassen und verspricht, auch weiterhin Karnevalswagen mit Putin als Motiv zu bauen.

• Nach Missbrauchsvorwürfen: IStGH suspendiert Chefankläger Khan

  Wegen des Verdachts sexueller Übergriffe hat der IStGH Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Über eine Amtsenthebung werden die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung entscheiden.

• Angst vor Unterbringung in deutschem Männergefängnis: Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

  Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.

• VG zur Beamtin, die ihr Geschlecht wechselte: Polizeipräsidium darf gegen Düsseldorfer Kommissarin ermitteln

  Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall des Düsseldorfer Kommissars, der zur Kommissarin wurde, geht in die nächste Runde. Das VG Düsseldorf bremst nun ihren Versuch aus, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren zu stoppen.

• LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta: Facebook löscht zu langsam

  Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor.

• VG Berlin zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Hamas-Post rechtmäßig

  Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht.