Recht Aktuell

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• BGH zum Waffenstrafrecht: Schlagring auch in Tiefgarage strafbares "Führen" einer Waffe

  Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.

• Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

  Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden.

• Schlechte Chancen für Beltracchi vor BGH: Fälscher will Eigentum an Fälschung zurück

  Der berühmte Fälscher Wolfgang Beltracchi will sein “Rotes Bild mit Pferden” zurück. Doch wem gehört eine Fälschung, wenn der Kauf rückabgewickelt wird? Vor dem BGH zeichnet sich für Beltracchi eine Niederlage ab.

• BGH zur Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann: Vater muss bei Geburt des Kindes bereits ein Mann sein

  Nur, wer bei Geburt des Kindes bereits ein Mann war, kann die Vaterschaft wirksam anerkennen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

• OLG Frankfurt sieht negative Legalprognose: Wer seine Millionen-Beute nicht preisgibt, bleibt in Haft

  Wo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen 458 Betrugsfällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.

• Ermittlungen gegen Medizin-Influencerin: "Doc Alina" soll sich unerlaubt als Ärztin bezeichnet haben

  Ihr Medizinstudium hat Alina Walbrun, besser bekannt als Medizin-Influencerin "Doc Alina", bereits erfolgreich abgeschlossen. Ärztin ist sie aber noch nicht. Eine ihrer Aussagen könnte daher strafrechtliche Konsequenzen haben.

• Traditionsreiche Staatsrechtsvereinigung benennt sich um: "Verengung auf Männer trifft seit Jahrzehnten nicht mehr zu"

  Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich zu einer Änderung ihres Namens durchgerungen und heißt künftig: "Vereinigung für Staatsrechtslehre". Auch mit Blick auf den Ausschluss von Mitgliedern kommt es zur Satzungsänderung.

• BAG stärkt Arbeitgebern den Rücken: Elternzeit beginnt trotz Trennung von Partner und Kind

  Ein Arbeitnehmer beantragte Elternzeit, trennte sich dann aber von der Mutter seines Kindes und zog aus. Weil er nicht mehr mit seinem Kind zusammenlebt, wollte er doch lieber weiterarbeiten. So geht's aber nicht, hat das BAG entschieden.

• Ex-BND-Chef muss in Untersuchungshaft: CDU-Politiker Henrichmann fordert strengere Regeln für Schlüsselpositionen

  Die Haftbefehle gegen Ex-BND-Chef August Hanning und seinen früheren Büroleiter Manfred D. sind in Vollzug. Im Bundestag werden nun strengere Regeln für Geheimnisträger und deren Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gefordert.

• Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeure

  Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.