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OVG bestätigt VG: Gaza-Protestcamp darf wieder nah ans Kanzleramt, muss aber leise sein
Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.
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OLG Zweibrücken verneint Schutzwürdigkeit eines Käufers: Eine Garantie, die zu gut war, um wahr zu sein
Der Käufer eines Gebrauchtwagens ließ sich mit einem selbst verfassten Kaufvertrag sehr vorteilhafte Garantieansprüche einräumen, die ein vermeintlicher Verkäufer unterzeichnete. In diesem Fall ist der Käufer nicht schutzwürdig, so das OLG.
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BVerfG zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach: Ohne Zugang keine Nutzungspflicht
Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.
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Merz in der Sommer-Pressekonferenz: "Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat, ist völlig inakzeptabel"
In seiner ersten Sommer-Pressekonferenz muss sich Bundeskanzler Merz allem voran Fragen zu der geplatzten Richterwahl vom vergangenen Freitag stellen. Wie es weitergeht, lässt er aber offen – und schließt auch ganz neue Kandidaten nicht aus.
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BGH zur Werbung von Versandapotheken: Doc Morris durfte Bonus bei Rezepteinlösung gewähren
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.