Recht Aktuell

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• OLG Düsseldorf lässt Anklage im Budapest-Komplex zu: 72 Prozesstage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten

  Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt.

• VG Düsseldorf zu konfessionsloser Schülerin: Kein beliebiger Wechsel zwischen Philosophie und Religion

  Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging.

• In eigener Sache – Ihre Meinung ist gefragt!: Ihre Meinung zählt: Gestalten Sie die Zukunft von LTO mit!

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• Wegen Waffenruhe in Gaza: Bundesregierung will wieder Waffenexporte nach Israel genehmigen

  Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

• Patient haftet nicht für beschädigten Zahnarztstuhl: "Übliche Bewegungen im Rahmen des Sich-bequem-Machens"

  Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen.

• LG Berlin II sieht Kartellrechtsverstöße: Google muss Idealo 465 Mil­lionen Euro zahlen

  Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu.

• BSG gibt Rentenversicherung Recht: Ein Firmenwagen ersetzt nicht den Mindestlohn

  Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt.

• Bestechlichkeitsvorwürfe nach Schüssen in Tamm: Ermittlungen gegen Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Stuttgart

  Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie sollen unbefugt Daten weitergegeben haben.

• Gutachten zur Pyrotechnik an Silvester: "Feuerwerksverbote sind eine kommunale Pflicht"

  200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

• "Ich wollte ihm etwas Gutes tun": Mann wegen Penis-Amputation verurteilt

  Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer Penis-Amputation mitwirkte. Sich selbst verstümmelte er auch.