Recht Aktuell

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• OVG NRW: Futternapf mit Sonderfunktionen ist kein getarntes Abhörgerät

  Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

• Beate Gsell wird erste Präsidentin: Juristin führt den Juristentag an

  Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Zivilrechtlerin Beate Gsell. Für eine Namensänderung des als traditionell geltenden Vereins kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.

• BVerwG zu Arbeitszeit von Lehrkräften: Schulleiter bekommt kein zusätzliches Geld für Überstunden

  Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.

• German Legal Tech Awards: Libra-Gründer Viktor von Essen ausgezeichnet

  Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.

• Finanzfluss gewinnt gegen Social Media-Plattform: Meta haftet für Fake-Werbung auf Facebook

  Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.

• Bayerns Justizminister: Georg Eisenreich tritt zurück und nimmt Abstand von Politik

  Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt mitten in der Legislaturperiode zurück. Er möchte mit 55 Jahren noch einmal neu durchstarten und vor allem wieder mehr private Freiheit ohne Personenschutz genießen.

• BGH legt EuGH Fragen zum Datenschutz vor: Wenn private Chats beim Arbeitgeber landen

  Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.

• BVerfG zu Durchsuchung bei Mitbewohnern: Eine WG ist kein Freibrief für die Durchsuchung aller Zimmer

  Wer mit einem Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer Wohnungsdurchsuchung nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das BVerfG.

• Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg: 25 Jahre Haft für Ex-Präsident Thaçi

  Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Auch drei weitere führende Köpfe der kosovo-albanischen Befreiungsarmee müssen lange in Haft.

• OLG Schleswig zu veganer Spirituose: Likör ohne Ei darf "Likör ohne Ei" heißen

  Im Verfahren um den veganen "Likör ohne Ei" hat der Hersteller beim wichtigsten Streitpunkt obsiegt: Der Name darf bleiben. Doch für Werbung muss jede Nennung des Wortes "Eierlikör" künftig unterbleiben, hat das OLG Schleswig entschieden.