Reiserecht - Flugstreik

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In der Reisepraxis werden derzeit die Folgen sog. "wilder Streiks" (massenhafte Krankmeldungen von Personal als Arbeitskampfmaßnahme) bei Fluggesellschaften - insbesondere TUIfly - im vergangenen Jahr und die Behandlung der daraus folgenden Flugausfälle diskutiert. Es liegen zwischenzeitlich erstinstanzliche Entscheidungen vor, die sowohl einen zur Entlastung der Fluggesellschaft führenden außergewöhnlichen Umstand annehmen als auch solche, die das Vorbringen der Luftfahrtunternehmen zu den Flugausfällen und den hiergegen ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erachten. Nunmehr hat das Amtsgericht Hannover in einem von Dr. Kleinmann geführten Verfahren einen Vorlagebeschluss an den EuGH formuliert, der die Frage beinhaltet, ob die Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals des Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, um einen solchen Umstand anzunehmen. Ferner soll der EuGH beantworten, ob der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben muss oder das Luftfahrtunternehmen berechtigt ist, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen.

Den von solchen Streiks betroffen Fluggästen ist daher dringend zu empfehlen, ihre Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe fristwahrend geltend zu machen, damit - wenn der EuGH im Sinne der Fluggäste entscheidet - diese nicht erloschen sind.

Dr. Michael Kleinmann, Jahrgang 1974, ist seit 2003 in der Kanzlei tätig und seit 2009 Partner der Sozietät. Er hat im gleichen Jahr an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer promoviert.

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Dr. Michael Kleinmann

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleinmann, Jahrgang 1974, ist seit 2003 in der Kanzlei tätig und seit 2009 Partner der Sozietät. Er hat im gleichen Jahr an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer promoviert.

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